EU-Mitgliedstaaten sollen gemeinsamen Telekom-Markt voranbringen

Brüssel/Straßburg. Die Reform des Telekommunikations-Binnenmarktes in der Europäischen Union (EU) stand am Donnerstag auf der Agenda beim Treffen der für Verkehr, Telekommunikation und Energie zuständigen Minister der EU-Staaten. Der Vizepräsident der Europäischden Kommission Andrus Ansip, zuständig für den digitalen Binnenmarkt, hat dazu die Minister gestern in Straßburg im Plenum des Europäischen Parlaments aufgerufen, "ehrgeizig zu sein und einen entscheidenden Schritt zu tunö, damit der Telekommunikationsbinnenmarkt umgesetzt wird. Er sei besorgt über die Richtung, die die Verhandlungen im EU-Ministerrat genommen haben, wo die EU-Mitgliedstaaten gespalten seien.

Der gemeinsame Telekommunikationsmarkt ist ein wesentlicher Baustein des Digitalen Binnenmarktes. "Ohne diesen können wir alles andere nicht umsetzen. Was für eine Art Binnenmarkt würde es sein ohne vernünftige Lösungen zu Roaming, Netz-Neutralität und – noch wichtiger – zum Breitband,ö erklärte Ansip weiter.

EU-Kommissar Günther Oettinger sagte am Donnerstag beim Treffen der Minister in Brüssel, es gäbe einen guten Willen aller Beteiligten, zu einem Ergebnis zu kommen. Der für die digitale Gesellschaft und Wirtschaft zuständige EU-Kommissar bat die EU-Mitgliedstaaten, weitere Verzögerungen vermeiden. Er hofft, dass EU-Kommission, Europäisches Parlament und EU-Ministerrat in den kommenden Monaten einen Kompromiss erreichen.

Die EU-Kommission hatte die neuen Regeln für den Telekommunikationsbinnenmarkt 2013 vorgeschlagen. Das Europäische Parlament hat im April dieses Jahres zugestimmt. Mit der Verordnung sollen unter anderem die Roaming-Gebühren bis Ende 2015 komplett geschafft werden. Außerdem soll die Reform für mehr Transparenz bei Breitbandverträgen sorgen, die europaweite Vernetzung vorantreiben und für Netzneutralität im Sinne der Nutzer sorgen. Zudem geht es um eine koordinierte Vergabe der Frequenzlizenzen für drahtloses Breitband.

Pressemitteilung des Europäischen Informations-Zentrums Niedersachsen eiz


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