Wirtschaftsminister Olaf Lies drängt auf zügige Umsetzung des Breitbandausbaus

Lies: "Keine Region darf im Land von der schnellen Datenautobahn abgehängt bleiben"  

"Unser Einsatz hat sich gelohnt. Der Bund ist in vielen Punkten den Forderungen der Länder nachgekommen. Mit dem überarbeiteten Förderprogramm des Bundes können wir arbeiten. Wichtig ist jetzt, dass die Bundesgelder möglichst schnell bei den Antragsstellern ankommen. Unser Ziel ist der flächendeckende Ausbau des schnellen Internets. Keine Region darf im Land von der schnellen Datenautobahn abgehängt bleiben." Mit diesen Worten hat heute Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies das Bundesförderprogramm zum Ausbau des schnellen Internets zur Kenntnis genommen. Das Programm, das heute vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, war nach heftiger Kritik u.a. von Niedersachsen überarbeitet worden. Lies erwartet vom Bund Fördermittel von mehr als 200 Millionen Euro für Niedersachsen.

Als Erfolg wertete Lies, dass die Beteiligung der Bundesländer in der Bundesrichtlinie gestärkt sowie Instrumente der Bundes- und Landesförderung besser aufeinander abgestimmt wurden. Zudem habe der Bund seine starre Haltung aufgegeben, wonach nur Programme, die einen flächendeckenden Ausbau auf 50 Mbit/s vorsehen, eine Förderung erhalten. "In Bezug auf die Versorgungsauflagen hat der Bund klargestellt, dass eine Förderung auch in Betracht kommt, wenn als Zwischenschritt 85 Prozent der Haushalte im Planungsgebiet zuverlässig mit 50 Mbit/s versorgt werden", sagte Lies.

Das Bundesförderprogramm richtet sich an Kommunen und Landkreise. Mit dem Förderbetrag können Wirtschaftlichkeitslücken von Investitionen geschlossen werden, die sich bei den Telekommunikationsunternehmen ergeben, wenn diese Breitbandnetze in unterversorgten Gebieten errichten (Wirtschaftlichkeitslückenmodell). Zugleich sollen Kommunen in die Lage versetzt werden, passive Infrastrukturen wie z.B. Glasfaserstrecken zu errichten, die sie den Netzbetreibern verpachten (Betreibermodell). Die Betreibermodelle müssen aus Sicht von Niedersachsen die gleichen Chancen bekommen wie die Wirtschaftlichkeitslückenmodelle. Lies warnte vor einer Benachteiligung des Betreibermodells.

Ziel der Landesregierung sei es jetzt, eine optimale Kombination der unterschiedlichen Fördertöpfe zu ermöglichen. Die Landesrichtlinie "Digitale Dividende II" werde vorbereitet. Erforderliche Änderungen an den Entwürfen der Landesrichtlinie werden eingearbeitet. Niedersachsen stellt für die Unterstützung von Breitbandprojekten in den kommenden Jahren insgesamt fast 120 Mio. Euro an Zuschussmitteln zur Verfügung. Dazu kommt das Landesbreitbanddarlehensprogramm im Umfang von bis zu 500 Mio. Euro, das mit Mitteln regionaler Banken und Institute in gleicher Höhe kofinanziert werden soll.

Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr


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