BMI legt Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz vor

Die Sicherheit der Informationstechnik ist Grundlage jeder Form von Digitalisierung - sie ist damit zentrales Querschnittsthema der Digitalen Agenda, mit der die Bundesregierung die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat begleiten und voranbringen will.

Für den in der Digitalen Agenda verankerten präventiven Ansatz soll der nunmehr vorliegende Entwurf für ein neues IT-Sicherheitsgesetz den nötigen Rahmen schaffen. Das Bundesministerium des Innern hat den Referentenentwurf heute den beteiligten Ressorts der Bundesregierung zur weiteren Abstimmung zugeleitet.

Der Entwurf nimmt - über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit für Kritische Infrastrukturen hinaus - die Sicherheit der Systeme und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger generell in den Blick. Die IT-Systeme und digitalen Infrastrukturen Deutschlands sollen die sichersten weltweit werden.

Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält Regelungen zu folgenden Themenfeldern:
• Verbesserung der IT-Sicherheit bei Unternehmen - insbesondere bei Kritischen Infrastrukturen;
• Schutz der Bürgerinnen und Bürger in einem sicheren Netz;
• Schutz der IT des Bundes;
• Stärkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik;
• Erweiterung der Ermittlungszuständigkeiten des Bundeskriminalamtes im Bereich Cybercrime.

"Wir müssen sicherer werden als bisher. Wer ein Risiko setzt für andere, trägt dafür auch die Verantwortung. Wer Kritische Infrastrukturen betreibt, der muss sie sicher betreiben," erklärte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zum Gesetzentwurf.

Nach der Ressortabstimmung soll das Vorhaben im Rahmen einer breiten öffentlichen Debatte intensiv mit den beteiligten Kreisen aus Wirtschaft und Gesellschaft erörtert werden.

Den Gesetzentwurf und weitere Informationen im Infoblatt finden Sie zum Download unter www.bmi.bund.de.


Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern


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