Schnelles Internet: Wirtschaftsminister Olaf Lies fordert vom Bund eine Milliarde Euro

Für den Ausbau des schnellen Internets fordert Niedersachsen eine Milliarde Euro für die Länder zusätzlich vom Bund. Damit reagiert Wirtschaftsminister Olaf Lies auf die jüngst vorgestellte "Digitale Agenda" der Bundesregierung.

"Bundesminister Dobrindt hat als Ziel vorgegeben, bereits bis 2018 alle Haushalte in der Bundesrepublik mit Leitungen für mindestens 50 MBit/s auszustatten. Dafür muss der Bund für die Länder mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich investieren, wenn Dobrindt seinen Worten auch Taten folgen lassen will", betont Minister Lies, der die Bedeutung des schnellen Internets auch für den ländlichen Raum ausdrücklich hervorhebt. "Auch eher schwach besiedelte Gebiete dürfen nicht auf Dauer abgehängt werden. Das schnelle Internet ist ein wesentlicher Standortfaktor. Privatpersonen und auch Unternehmen haben diesen Punkt längst mit auf der Checkliste, wenn über die Frage Wohnort oder Standort entschieden wird. Bundesminister Dobrindt ist jetzt in der Pflicht. "Der Erfolg der Breitbandinitiative hängt nicht davon ab, wie viele Minister aus Berlin sich dazu zu Wort melden, sondern wie viel Geld wir vom Bund für den Ausbau bekommen."

Minister Lies erinnert in diesem Zusammenhang an das im Juni vorgestellte "Modell Niedersachsen". Ziel der Landesregierung ist der flächendeckende Ausbau einer zukunftssicheren, leistungsfähigen und nachhaltigen Breitbandinfrastruktur. Die nächste Wegmarke dahin ist eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 30 MBit/s (entsprechend den Zielen der digitalen Agenda für Europa) bis zum Jahre 2020. "Auch wir haben ein großes Interesse daran, für unsere Bürger und Unternehmen eine noch zügigere Umsetzung zu ermöglichen. Daher begrüße ich den Aufschlag des Bundesministers. Aber wenn der Bund mit seiner digitalen Agenda mehr schneller erreichen will, muss er sich auch an der Finanzierung beteiligen", fordert Lies. Lies sieht vor allem in der Digitalen Dividende 2 eine Möglichkeit zur Finanzierung. Damit ist die Versteigerung Vergabe der 700 MHz-Frequenzen gemeint, die durch den Umstieg des Rundfunks von DVB-T auf DVB-T2 frei werden und künftig für den Mobilfunk genutzt werden sollen. "Aber dies darf nicht erst in einigen Jahren erfolgen, sondern der Bund muss schon im nächsten Jahr das Geld bereitstellen und gegebenenfalls vorfinanzieren", sagt Lies.

Im Rahmen der im Juni 2014 vom Landeskabinett beschlossenen Breitbandstrategie richtet das Land einen Förderschwerpunkt mit mehr als 60 Millionen Euro im Bereich Breitband ein. Diese Mittel werden aus den EU-Fonds ELER und EFRE sowie der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz und dem Wirtschaftsförderfonds aufgebracht. Außerdem wurde das Wirtschaftsministerium beauftragt, die Voraussetzungen für die Mobilisierung von Mitteln öffentlicher Geldgeber bis zur Höhe von 500 Millionen Euro zu schaffen. Die NBank wird diese Gelder dann als Darlehen an Landkreise zur Finanzierung kreiseigener Breitbandinfrastrukturen weitergeben. Die Mittel sollen durch weitere Kredite, etwa regionaler Banken und Sparkassen, ergänzt werden. Auf diese Weise soll bis zum Jahr 2020 eine Milliarde Euro für Investitionen in die Breitbandnetz in Niedersachsen bereitgestellt werden. Minister Lies ist sich sicher: "Wenn der Bund eine Milliarde zur Verfügung stellen würde, dann könnte das Land Niedersachsen seinen Anteil in konkrete Projekte der Landkreise einbringen. Das wäre dann eine Beschleunigung mit Taten durch den Bund und nicht nur mit Worten. Wir freuen uns ja über das in der "Digitalen Agenda" formulierte Ausbauziel. Allerdings muss das jetzt schnell auch in konkrete Politik gegossen werden, damit nicht viele Menschen und auch Unternehmen im ländlichen Raum von der Politik enttäuscht werden."

Der niedersächsische Wirtschaftsminister lässt keinen Zweifel daran, dass das Land sich uneingeschränkt zu den bisher vorgelegten Plänen bekennt und den Weg der Breitbandstrategie Niedersachsen weiter beschreiten wird. Dagegen habe sich der Bund bisher für das schnelle Internet nicht ausreichend engagiert. "Wir freuen uns, dass ich das jetzt offenbar ändern wird. Anders sind die Ankündigungen aus Berlin ja nicht zu verstehen", erklärt Lies. Er wird Bundesminister Dobrindt in einem Brief die Breitbandstrategie Niedersachsens vorstellen und ihm deutlich machen, dass es zusätzlicher Bundesmittel bedarf, um zur zeitgerechten Erreichung der ambitionierten Ziele des Bundes in Niedersachsen einen nennenswerten Beitrag zu leisten.

Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr


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